Aktuelles

Seminar Mietrecht 2018

Von 8.-10.Juni 2018 veranstaltet die MI wieder ein mietrechtliches und wohnpolitisches Seminar in Krems/Egelsee

Es gibt noch wenige freie Plätze, Anmeldung unter office@mieterinnen.org

Programm


Was bedeutet die neue Regierung für Mieter_innen?

Ein wohnpolitischer Beitrag von befreundeten Organisationen aus dem Januar 2018, wird hier aufgrund trauriger Aktualität nachgereicht:

Die neue Regierung arbeitet mit der Immobilienwirtschaft Hand in Hand. Von den aktuellen Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) finden sich fast alle im Regierungsprogramm wieder. Einen großen Teil ihrer Wahlkampfspenden hat die ÖVP von der Immobilienwirtschaft erhalten. So wenig überraschend diese Verbindung ist, so harte Folgen wird diese Politik für Mieter_innen haben. Vier Beispiele:

  • Das Lagezuschlagsverbot für Gründerzeitbauten soll gekippt werden. In Wien sind immerhin 100 000 Wohnungen vor 1919 gebaut. In Ottakring sind fast 1/3 der Wohnhäuser, in Alsergrund sogar über 2/3 Gründerzeitbauten. Wenn bei Neuvermietungen nun auch dort Lagezuschlag verrechnet werden kann, bedeutet das: Die Mieten können bis zu 60 Prozent steigen!
  • Der Befristungsabschlag soll abgeschafft werden. Zwei Drittel der Neuvermietungen im privaten Sektor werden nur noch befristet abgeschlossen. Das bedeutet jetzt schon eine große Unsicherheit für Mieter_innen. Bis jetzt gibt es jedoch bei befristeten Verträgen einen Abschlag von 25 Prozent. Fällt dieser, steigt die Miete um 25 Prozent.
  • Verschärfung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge. Weniger Weitergabe von Altverträgen bedeutet eine sinkende Anzahl an preiswerten Wohnungen am Markt und damit weiter steigende Mieten.
  • Gebäude können aus der Mietrechtsregulierung „hinaussaniert“ werden. Im Anschluss an Sanierungen sollen Gebäude bzw. Wohnungen zu Marktpreisen vermietet werden können. Das bedeutet umfassende Mietsteigerungen und schrittweise eine Abschaffung regulierter Mieten.

Fazit: Die Immobilienwirtschaft wird noch mehr Gewinne machen. Die Mieten werden steigen. Mieter_innen werden noch weiter an den Stadtrand verdrängt bzw. ihre Wohnung verlieren. Noch mehr Menschen müssen sich noch weniger Platz teilen. Wir sagen: Nicht mit uns! Wir organisieren uns gegen diese Wohnpolitik, gegen die neue Regierung. In Wien sind über 80 Prozent Mieter_innen.Wenn wir uns zusammentun, wird diese Politik nicht möglich sein!

(jan. 2018)
zwangsraeumungenverhindern.noblogs.org // urbanizm.net


Erhöhung der Kategoriemietzinse mit Feb/März 2018

Lt. Veröffentlichung des Österreichischen Immobilienverband (ÖVI) werden – abhängig von der Veröffentlichung durch das Justizministerium – die neuen Kategoriemieten zum 1. Februar 2018 wirksam. Mietrechtlich gesehen, können bei bestehenden Verträgen (und für Kategoriemieten gilt das nur mehr für solche Verträge, die vor 01.03.1994 abgeschlossen wurden) die Mieten frühestens zum 1. März 2018 angepasst werden und das auch dann nur, wenn ein entsprechendes Schreiben an die davon betroffenen MieterInnen 14 Tage vor der nächsten Mietzahlung eingeht.

Die neuen Kategorie-A-Mieten betragen dann € 3,60/qm (bisher € 3,43/qm), Kategorie B € 2,70/qm (vorher € 2,57/qm), Kategorie C € 1,80/qm (bisher  € 1,71/qm). Derzeit betrifft das nur mehr österreichweit rund 300.000 Wohnungen von gesamt 4,441.000, in Wien rund 200.000, wobei es sich in Wien hauptsächlich um Gemeindewohnungen handelt. Diese Erhöhung betrifft aber auch alle Wohnungen, da die Verwaltungskosten, die im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnungen den MieterInnen verrechnet werden, auf Grundlage des Kategorie-A-Mietzinses/Nutzfläche/Jahr berechnet werden. Das heißt, dass nicht nur die Nettomieten um 0,17/qm steigen, sondern auch die Verwaltungskosten um diesen Betrag pro Nutzfläche/Jahr.

Eine kurze Rechnung, bezogen auf eine 70qm-Wohnung (ohne Gesamt-Betriebskosten): Bisher: Nettomiete € 240,10 (70,00×3,43) + anteilige Verwaltungskosten/Jahr € 20,00 (240:12), also € 260,10 pro Monat Ab März 2018: Nettomiete € 252,00 (70,00×3,60) + Verwaltungskosten € 21,00 (252,00/12), also gesamt pro Monat € 273,00. Die Nettoerhöhung beträgt somit pro Monat € 12,90, bezogen auf das gesamt Jahr € 154,80.

Bei dieser Wertsteigerung durch die Indexanpassung haben die Eigentümer nicht einen einzigen Cent in ihre Häuser investiert. Die von vielen MieterInnen-Organisationen und auch der Arbeiterkammer geforderte Entkoppelung der Mieten vom Index ist absolut berechtigt, sie würde auch zu einem indirekten Mietenstopp führen. Hier die vorläufigen Werte ab Februar:


Mieten-Demonstration am 1.Juli

Die „Aktionsplattform Wohnen“ (der auch die MI angehört) und „Aufbruch“ rufen zu einer  Demonstration gegen die unerträgliche Wohnungspolitik am 1. Juli 2017 auf.

Alle Mieter_innen sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Auch andere Organisationen mögen sich beteiligen, im Mittelpunkt stehen für uns jedoch unsere  Anliegen als MieterInnen und nicht Werbung für Parteien und Gruppen!

Wer sich an der Vorbereitung beteiligen möchte,  möge sich per Email an uns wenden.

Ziel ist es, unter dem Motto „Gutes Wohnen für Alle — Keine Profite mit der Miete“ für eine Wende in der Wohnungspolitik einzutreten, ganz unabhängig davon, wer uns regieren wird !

Wir fordern
– strenge Mietbegrenzungen für ALLE Wohnungen !
– Abschaffung von Lagezuschlägen !
– Weg mit den Befristungen bei Mietverträgen !

 

Treffpunkt: 1. Juli 2017, 15.00 am Westbahnhof Wien!

Kommentar der „Aktionsplattform Wohnen“ zum Schreiben des „Büro Ludwig“

Einige Wochen nach unserem „Offenen Brief“  erreichte uns eine Antwort des Stadtrats für Wohnen (s.ganz unten).

Unser Kommentar dazu:

1. Politische und „unternehmerische Verantwortung“

Stadtrat Ludwig erklärt uns in der Antwort, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ wirtschaftlich agieren, und daher die Miete anheben „muss“. Dieser „unternehmerische Sachzwang“ ist politisch gewollt, und Wiener Wohnen mit diesem Argument bewusst der politischen Verantwortung entzogen. Wie und für wen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, ist eine politische Entscheidung mit großen, existentiellen
Auswirkungen für die Bevölkerung. Wiener Wohnen ist zu 100 % im Eigentum der Stadt. Die Auslagerung von städtischer und politischer Verantwortung ins Vorfeld ist Teil einer Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die in vielen Städten in Form des „New Public Management“ Einzug gehalten hat. Es werden Holdings geschaffen, die betriebswirtschaftlich agieren ‚müssen‘. Im Vordergrund steht die unternehmerische Rechnung und nicht die notwendige Daseinsfürsorge für die Bevölkerung, um die es eigentlich gehen sollte. Der städtischen Politik sollte daran gelegen sein, guten und leistbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen – wie dieser finanziert wird, gehört diskutiert.

Im „Roten Wien“ wurden Luxussteuern und eine Wohnbausteuer eingeführt, die sinnvoll und wirksam zu einer finanziellen Umverteilung von den reicheren Bevölkerungsschichten zu jenen mit weniger finanziellen Möglichkeit geführt hat. So wurde leistbarer Wohnraum durch Steuern und Quersubventionierung geschaffen und sehr viele Gemeindebauten gebaut. Für jeden Teilbereich unternehmerische Wirtschaftlichkeit zu verlangen ist kleinkariert und entspricht ganz einer neoliberalen Logik, in der gesellschaftliche Themen nicht mehr politisch diskutiert werden und damit verhandelbar sind, sondern nur noch mit Sachzwängen argumentiert wird, die es so gar nicht gibt. Die Auslagerung von städtischen Verantwortungsfeldern in Unternehmen war und ist eine politische Strategie, die demokratische Einflussnahme und grundsätzliche Diskussionen, wie Stadt gestaltet werden soll, verhindert. Aber gerade diese Diskussionen müssen geführt werden, um Alternativen zu schaffen. Das Jammern über fehlenden leistbaren Wohnraum ist damit verlogen, denn genau diese Politik, die im Antwortbrief verteidigt und als Sachzwang präsentiert wird, ist der Grund dafür.

2. Der Mietpreis ist gestaltbar!
Vor einigen Jahren wurden bei Neuvermietungen noch 90 Prozent des Richtwerts verlangt, heute sind es 100%, das Wohnen im Gemeindebau somit nicht billiger als in privaten Zinshäusern in Gründerzeitvierteln. Es ist sehr dünn, sich damit zu rühmen, dass Wohnungen im kommunalen Eigentum so viel günstiger seien, weil keine Lagezuschläge verrechnet werden und es keine MaklerInnenprovisionen gibt.
Wir fragen uns, wozu dieser Vergleich dient, wo doch die SPÖ selbst immer wieder verspricht, die Makler_innengebühren generell abzuschaffen – eine gute Idee übrigens, auf deren Umsetzung wir dringend warten! Eine weitere Themenverfehlung ist der Hinweis darauf, dass für Gemeindewohnungen keine Lagezuschläge verrechnet werden – diese große Leistung wurde erst möglich, weil einst eine SPÖ-dominierte Regierung den Lagezuschlag ins MRG geschrieben hat. Um uns später zu beweisen, dass die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ selbstlos darauf verzichten kann?

3. Wohnbeihilfe statt leistbaren Wohnungen?
In der Antwort des Herrn Wohnbaustadtrat nimmt dieser auf die „Subjektförderung“ Bezug. Natürlich ist es sinnvoll, dass Benachteiligte einen Rechtsanspruch auf Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten, und deren Berechnungsgrundlage mit steigenden Mieten ebenfalls steigt. Durch die Quersubventionierung steigender Mieten durch die Subjektförderung wird das Problem von hohen Mieten und Verdrängung allein nicht gelöst, sondern allenfalls gedämpft. Das ist die Lehre, die aus der Erfahrung vieler anderer Länder und Metropolen gezogen werden kann, die sich von der Objektförderung gänzlich verabschiedet haben und einzig und allein auf Mietzuschüsse für Benachteiligte umgesattelt haben. Wohnbeihilfe statt leistbarer Mieten ist keine Lösung der aktuellen Probleme.

Vergessen wird oft, dass viele Menschen in Wien erst gar keine Wohnbeihilfe bekommen, und das sind oft jene, die in überteuerten und unsicheren Wohnverhältnissen leben. Aber nicht nur für diese Gruppe ist es ein massives Problem, dass die Vergabepraxis nach der massiven Zunahme von Anträgen und steigendem Gesamtvolumen der Wohnbeihilfe seit 2008 viel restriktiver ausgelegt wird als zuvor.

Rückfragen: plattform (at) aktionwohnen.org

Antwort_Buero_Ludwig.pdf