Offener Brief an Stadtrat Ludwig – Mieterhöhungen im Gemeindebau aussetzen!

By | 9. April 2017

Die „Aktionsplattform Wohnen“, der auch die MieterInnen-Initiative angehört, forderte Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig in einem offenen Brief auf, zumindest im Gemeindebau die anstehenden Mietsteigerungen zu stoppen. Nach den massiven Gebührensteigerungen im Januar 2017 ist eine neue Schmerzgrenze erreicht. Andere Gruppen und Organisationen sind ebenfalls eingeladen, sich unseren Forderungen anzuschließen!

Hier der Text:

OFFENER BRIEF an Stadtrat Ludwig –
Für eine Aussetzung der Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Ludwig,

wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als EigentümerInnenvertreter und Verantwortlicher der Stadt Wien für den Wohnungsbau in Wien. In Ihrer Verantwortlichkeit für die „Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen“ appellieren die unterzeichnenden Initiativen und Organisationen an Sie, zu veranlassen, dass „Wiener Wohnen“ die zum 1.5.2017 mögliche Indexanpassung der Richtwertmieten bei bestehenden Verträgen um rd. 3,5% aussetzt und auch bei Neuvermietungen von höheren Mieten absieht.

Setzen Sie als EigentümerInnenvertreter von über 220.000 Wohnungen einen Schritt, die soziale Lage vieler MieterInnen in den Gemeindebauten zu erleichtern. Geben Sie damit auch gegenüber der privaten Bauwirtschaft ein soziales Signal und veranlassen Sie, dass das Unternehmen der Stadt Wien „WIENER WOHNEN“ die derzeit anstehende Erhöhung der Richtwertmieten aussetzt.

Was die mitregierende Bundes-SPÖ selbst noch Anfang März in einer Aussendung gefordert hat, sollte zumindest von der Wiener Kommunalverwaltung in einem beispielgebenden Schritt für die gemeindeeigenen Wohnungen (Neuvermietungen und bestehende Verträge) eingehalten werden: die Aussetzung der Mietsteigerungen.

Wir sind der Meinung, dass neben befristeten Mietverträgen und Lagezuschlägen die Indexbindung eine Ursache der für viele MieterInnen unerträglichen Mietsteigerungen im kommunalen wie im privaten Wohnbestand in den letzten 20 Jahren darstellt. Diese Bindung der Mieten an den Index, die Lagezuschläge sowie die Befristung von Mietverträgen gehört aus dem Mietrechtsgesetz (MRG) gestrichen. Wir fordern Sie auf, darauf hinzuwirken, dass die parlamentarischen Verantwortlichen diesen Schritt vollziehen!

Unterzeichnet von

Aktionsplattform Wohnen

– Mieter_innen-Initiative
– Mieterselbsthilfezentrum
– Mietenwahnsinn stoppen
– Zwangsräumungen verhindern
– ‚Aufbruch‘

Eine Kopie dieses Schreibens ergeht auch an den Direktor von Wiener Wohnen, Ing. Josef Neumayer

Rückfragen: Aktionsplattform Wohnen, tel 0677 – 61 94 52 32
plattform@aktionwohnen.org