Was bedeutet die neue Regierung für Mieter_innen?

By | 9. April 2018

Ein wohnpolitischer Beitrag von befreundeten Organisationen aus dem Januar 2018, wird hier aufgrund trauriger Aktualität nachgereicht:

Die neue Regierung arbeitet mit der Immobilienwirtschaft Hand in Hand. Von den aktuellen Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) finden sich fast alle im Regierungsprogramm wieder. Einen großen Teil ihrer Wahlkampfspenden hat die ÖVP von der Immobilienwirtschaft erhalten. So wenig überraschend diese Verbindung ist, so harte Folgen wird diese Politik für Mieter_innen haben. Vier Beispiele:

  • Das Lagezuschlagsverbot für Gründerzeitbauten soll gekippt werden. In Wien sind immerhin 100 000 Wohnungen vor 1919 gebaut. In Ottakring sind fast 1/3 der Wohnhäuser, in Alsergrund sogar über 2/3 Gründerzeitbauten. Wenn bei Neuvermietungen nun auch dort Lagezuschlag verrechnet werden kann, bedeutet das: Die Mieten können bis zu 60 Prozent steigen!
  • Der Befristungsabschlag soll abgeschafft werden. Zwei Drittel der Neuvermietungen im privaten Sektor werden nur noch befristet abgeschlossen. Das bedeutet jetzt schon eine große Unsicherheit für Mieter_innen. Bis jetzt gibt es jedoch bei befristeten Verträgen einen Abschlag von 25 Prozent. Fällt dieser, steigt die Miete um 25 Prozent.
  • Verschärfung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge. Weniger Weitergabe von Altverträgen bedeutet eine sinkende Anzahl an preiswerten Wohnungen am Markt und damit weiter steigende Mieten.
  • Gebäude können aus der Mietrechtsregulierung „hinaussaniert“ werden. Im Anschluss an Sanierungen sollen Gebäude bzw. Wohnungen zu Marktpreisen vermietet werden können. Das bedeutet umfassende Mietsteigerungen und schrittweise eine Abschaffung regulierter Mieten.

Fazit: Die Immobilienwirtschaft wird noch mehr Gewinne machen. Die Mieten werden steigen. Mieter_innen werden noch weiter an den Stadtrand verdrängt bzw. ihre Wohnung verlieren. Noch mehr Menschen müssen sich noch weniger Platz teilen. Wir sagen: Nicht mit uns! Wir organisieren uns gegen diese Wohnpolitik, gegen die neue Regierung. In Wien sind über 80 Prozent Mieter_innen.Wenn wir uns zusammentun, wird diese Politik nicht möglich sein!

(jan. 2018)
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