Die Partei der Vermieter*innen und Immobilienmakler*innen, die FPÖ, gründet den „Österreichischen Mieterschutzring“. Selbstdefinition: „Ein starker verlässlicher Partner, der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist.“ Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht“. Kann man nur unterschreiben!Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig. Beispiel 1: Als vor ca 5 Jahren die Vermittlungsprovisionen für Wohnungen per Gesetz von drei auf zwei Monate abgesenkt wurde, hat der damalige, von FPÖ-Parteigänger*innen dominierte Ring Österreichischer Makler (RÖM) folgende Urabstimmung zum „existenziellen Selbstschutz“ beschlossen: 1) jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird auch künftighin DREI MONATSMIETEN PROVISION vom Mieter verlangen. Sollte sich dieser „juristisch beschweren“ wird sein „Anliegen“ vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser „Mieter“ hat wohl – bei nicht sofortigem Bezahlen der Provisionen – die Kosten bis dahin selbst zu tragen… 2) RÖM Mitgliedsbetriebe sind hier sogar auf Grund ihrer Rechtsschutzversicherung quasi „privilegiert“ und werden somit zahlreiche Präzedenzfälle … für die europäischen Gerichtshöfe schaffen. Beispiel 2: Im Gemeindebau wird gegen Netto-Mieten um 5 €/m² getrommelt und medienwirksam gegen Mietwucher angeschrien. Wohlweislich aber wird verschwiegen, dass im privaten, größtenteils von FPÖ-Parteigängern beherrschten Wiener Wohnungsmarkt bei einer Wohnungsanmietung unter 12€/m² keine Wohnung mehr zu haben ist. Liest man die Presseaussendung unserer neuen „MieterInnen-Schützer“ bis zum Schluss, dann wird klar, um was es wirklich geht: die FPÖ-„Mieterschutzorganisation“ wird sich vor allem gegen die „sogenannten (!) gemeinnützigen Bauvereinigungen und gegen Wiener Wohnen“ stark machen. Man kann zukünftige MieterInnen, die sich durch solche Aussagen anlocken lassen, nur warnen: auf dem privaten Wohnungsmarkt wird ihnen sicherlich kaum geholfen. Das ganze richtet sich gegen die öffentlich geförderten Wohnungen, und da erweist sich die FPÖ als klarer Parteigänger des neoliberalen Immobilienmarktes. Es sollen bei den kleinsten Fehlern im geförderten Wohnungsmarkt unter bewussten Missbrauch der Hilfesuchenden Exempel statuiert werden. Hilfe ist da kaum zu erwarten. Das heißt natürlich nicht, dass es bei den Genossenschaftwohnungen und vor allem bei WIENER WOHNEN nicht genug Ansätze zur Kritik gibt, aber die FPÖ wird da sicherlich kein „starker verlässlicher Partner“ sein, zu populistischen Rundumschlägen wird es natürlich reichen.
(Josef Iraschko)